Beitrag zur Veranstaltung:
Frauenrechte gegen Rechtsextreme
Berlinerinnen für Europa –
zur Europawahl 2019

Vergesst nie, dass es nur zu einer politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Krise kommen muss, um die Frauenrechte in Frage zu stellen

Simone de Beauvoir

Ein Bericht von Yalda-Hannah Franzen 

Am 21.1. 2019 lud der Landesfrauenrat zu einem interaktiven Abend zum Thema „Frauenrechte gegen Rechtsextreme“ und knüpft damit an die Veranstaltung vom 21. Mai 2018 an. Zur Debatte stand die angesichts der Europawahl aktualisierte Frage: „Bedrohen rechtspopulistische Parteien Frauenrechte?“ und die Antwort von Brigitte Triems, der Vorsitzenden des demokratischen Frauenbundes, kam prompt: „Ja ich glaube Rechtspopulisten bedrohen Frauenrechte!“

Die wichtigsten Argumente für diese deutliche Stellungnahme fußen auf der Studie vom Tony Blair Institute for Global Chance aus dem Jahr 2018. Diese Studie stellt das erstarken rechts-konservativer Kräfte fest und vergleicht die Positionen rechtspopulistische Parteien in Europa:

1) Die ideologischen Bausteine rechtspopulistischer Parteien basieren im Allgemeinen auf einem einschränkenden Bild weiblichen Handlungsspielraumes einhergehend mit dem Ideal der intakten Familie (Mutter/Vater/Kind).  Die volle Berufstätigkeit der Frau wird als „Harmonie gefährdend“ betrachtet.

2) Schutz für sexuelle Minderheiten und Schutz für Frauen in der eigenen Familie werden nicht im Parteiprogramm berücksichtigt

3) Die Forschung bezüglich Gender wird als überflüssig betrachtet und soll sukzessive abgebaut werden. Die AFD fordert beispielsweise in ihrem Parteiprogramm, dass die Genderforschung nicht mehr staatlich gefördert werden solle. Die Umgestaltung der Sprache hin zur Sichtbarwerdung der Frau (*Innen) wird als umständlich und zwanghaft deklariert.

Brigitte Triems weist noch mal auf die aktuellen Prozesse in Europa und auf einige DrahtzieherInnen, hin. Genannt wird zum einen der ehemalige Berater von Donald Trump Steve Bannon, er betreibt die Nachrichtenwebside Breitbart News Network. Sein erklärtes Ziel ist es konservative bzw. rechtspopulistische Kräfte für das Parlament zu rekrutieren. In diesem Sinn ist es auch zu verstehen, dass er als ständiger Dozent im „Dignitatis Humanae Institute“ südlich von Rom fungiert. Dieses Institut wird von Brigitte Triems als „rechte Kaderschmiede“ und in einem Artikel des Deutschlandfunk als „autoritärer Thinktank“ betitelt.

Ebenso Marian Maréchal, die Nichte der Parteivorsitzenden des Front National Marine le Pen, bemüht sich um politischen Nachwuchs. Mit einer 2018 neu gegründeten politikwissenschaftlich ausgerichteten Privathochschule namens ISSEP will sie der vermeintlichen Dominanz der Linksintellektuellen in Frankreich entgegen wirken.

Das Credo des Abends lautet: Besonders Frauen müssen bezüglich der anstehenden Europawahl mobilisiert werden wählen zu gehen, um den Einfluss von rechtspopulistischen Parteien und die damit einhergehende Gefahr für die Frauenrechte zu begegnen.  Denn – Brigitte Triems schließt ihren Impulsvortrag mit den Worten von Simone de Beauvoir –  „Vergesst nie, dass es nur zu einer politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Krise kommen muss, um die Frauenrechte in Frage zu stellen.“