Beitrag zur Veranstaltung:
Das Solidarische Grundeinkommen–
Ein Vortrag des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller (2019)

Ein Bericht von Yalda-Hannah Franzen 

Der Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, war vor 4 Jahren das letzte Mal zu Besuch beim Landesfrauenrat Berlin. Am 25.02.2019 ging es in erster Linie um das „Pilotprojekt“ solidarisches Grundeinkommen und welche Vorteile es für Frauen bringt.

Der Diskurs um eine existenzsichernde Grundversorgung ist nicht neu, eine akademische Debatte dazu wird seit etwa 100 Jahren geführt. Mit dem Umbruch der modernen Arbeitswelt, dem technischen Fortschritt und vor allem der Digitalisierung wurden die Diskurse in den vergangenen Jahren wieder aufgenommen.

Vor rund einem Jahr hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Idee des solidarischen Grundeinkommen in die Debatte gebracht, als Alternative zu Hartz4. Während das bedingungslose Grundeinkommen eine Grundabsicherung für alle Menschen vorschlägt, richtet sich das solidarische Grundeinkommen vor allem an Menschen, die von den„Veränderungsprozessen in der Arbeitswelt“ abgehängt werden. Seine These lautet: Die Digitalisierung führt teilweise zu Verlust von Arbeitsplätzen, gleichzeitig entstehen zwar völlig neue Berufe,  aber eben nicht für alle. Die „abgehängte“ Gruppe seinen vor allem potenzielle ArbeitnehmerInnen ab 50, aber eben auch Menschen, die allgemein keine Möglichkeit zur Weiterqualifizierung haben.

An dieser Stelle soll das solidarische Grundeinkommen eingreifen, zwischen ALG 1 Und ALG2. Das solidarische Grundeinkommen finanziert (Langzeit-) Arbeitslosen eine sinnvolle Arbeit bei kommunalen und landeseigenen Betrieben oder bei freien Trägern und das auf Mindestlohnniveau, oder darüber hinaus. Und soll somit eine fair bezahlte, aber auch freiwillige Möglichkeit zur Beschäftigung und Weiterqualifizierung sein und vor dem Abrutschen in ALG2 bewahren. Wer diese Möglichkeit ablehne, solle aber eben nicht sanktioniert werden, so Michael Müller, sondern verbleibe bei auf dem vorherigen Level der staatlichen Unterstützung. Als Schlagwörter und zur Abgrenzung der bisherigen Harz 4 Politik nennt er Fairness (in der Bezahlung), Solidarität und Freiwilligkeit.

Das solidarische Grundeinkommen, das betont Michael Müller deutlich, soll eben nicht dazu führen, dass es zu einer Konkurrenzsituation mit Fachkräften komme, vielmehr sollen die Fachkräfte durch die neuen Arbeitnehmerinnen „unterstützt“ werden. Als konkrete Beispiele  für solche Arbeitsfelder nannte Müller vor ein paar Monaten im Tagesspiegel die Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste, Babysitting für Alleinerziehende oder Übungsleiter im Sportverein.

Arbeit ist viel mehr als nur Arbeit, sie bedeutet einen Platz in der Gemeinschaft zu haben.

Es sollen auch Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung geschaffen werden, was vor allem laut Statistik, für weibliche potenzielle ArbeitnehmerInnen bedeutsam ist. Denn noch immer übernehmen Frauen den größten Teil der Sorgearbeit und arbeiten somit deutlich mehr in Teilzeitbeschäftigungen.