Beitrag zur Veranstaltung:
Ein Paritätsgesetz- kann und will Berlin von Brandenburg lernen? (2019)
Ein Paritätsgesetz- kann und will Berlin von Brandenburg lernen?
Berlin, 11. Juli 2019
„Politik ist eine viel zu ernsthafte Sache,
als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.“
Käte Strobel
Diese Frage thematisierte der Landesfrauenrat Berlin (LFR Berlin), auf seiner Veranstaltung am 17. Juni 2019 im Unternehmerinnen-Centrum West (UCW). Als Gast war Monika von der Lippe, Landesbeauftragte für die Gleichstellung von Frauen und Männern des Landes Brandenburg eingeladen. Für die Berliner Politik saßen die gleichstellungs- und frauenpolitischen Sprecherinnen unterschiedlicher Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses mit auf dem Podium: Derya Caglar (SPD), Anja Kofbinger (Bündnis 90/ Die Grünen) und Dr. Maren Jasper-Winter (FDP).
Parität steht für zahlenmäßige Gleichheit. Auf politischer Ebene bedeutet dies zum Beispiel, dass die Sitze im Parlament zur Hälfte von Frauen und Männern besetzt werden, um die gesellschaftlichen Verhältnisse angemessen zu repräsentieren.
Im Januar 2019 hat Brandenburg als erstes Bundesland in Deutschland ein Paritätsgesetz mit verpflichtenden Vorgaben für die Landtagswahlen beschlossen. Dabei soll es eine Quotierung der Landeslisten im Reißverschlussverfahren geben.
Paritätsgesetze sind notwendig!
Insgesamt sind die Mitgliedschaften in den Parteien in Brandenburg sowie in Berlin rückläufig. Und dabei ist auch noch eine Unterrepräsentanz von Frauen zu verzeichnen.
Im Bundestag beträgt der Frauenanteil nur noch 31,3 % (Stand 2019). Im Jahr 2013 lag dieser noch bei 36,5 %. Dieser Einbruch ist der Effekt der Bundestagswahl 2017 und den niedrigen Frauenanteilen in den Fraktionen der AFD, CDU/CSU und der FDP geschuldet. Auch in den Landesparlamenten ist der Anteil von Frauen nicht mehr gestiegen, er stagnierte oder sank sogar, in Brandenburg lag er immerhin noch bei 39,3 % (Stand 2019).
Es wird deutlich: Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist eine gleichwertige Mitbestimmung für Frauen in der Politik noch keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Ziel, für das weiterhin gekämpft werden muss. Eine wachsende Anzahl der europäischen Nachbarstaaten, beispielsweise Frankreich und Spanien, haben bereits Konsequenzen gezogen, um die Anzahl weiblicher Abgeordneter zu erhöhen. Auch in Deutschland hat eine Debatte um ein mögliches Paritätsgesetz Fahrt aufgenommen.
Wie soll es in Berlin weitergehen?
In Berlin gibt es einen aktuellen Entwurf der LINKEN zu Paritätsregelungen, welcher sich an denen des Landes Brandenburg orientiert.
Derya Caglar (SPD) informierte darüber, dass der interne Arbeitskreis der SPD dabei sei, den Entwurf zu analysieren. Bisher liege noch kein endgültiges Ergebnis vor. Im Entwurf sei vorgesehen, Bezirkslisten abzuschaffen und diese durch Landeslisten zu ersetzen. Diesen Aspekt würde die SPD gerne verändern, da sie die Bezirkslisten für wichtig erachte.
Laut Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen) achten die Grünen schon immer auf Parität. Bisher wurde es bei Listenbesetzungen etwas anders gehandhabt, als im neuen Paritätsentwurf vorgeschlagen. Die Grünen setzen sich aber dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode eine allgemeingültige gesetzliche Regelung zur Parität in Berlin beschlossen werden wird, welche dann auch verpflichtend sein soll.
Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) sprach darüber, dass ihre Partei grundsätzlich der Frauenförderung und auch der Parität zugeneigt sei. Sie sehe aber Schwierigkeit in der Einflussnahme auf die Listenplatzierungen. Nach Maren Jasper-Winter ist ein Paritätsgesetz eher verfassungswidrig, da es zu stark in den politischen Spielraum von Parteien eingreife. Die FDP sieht die Problematik der Unterrepräsentation von Frauen in den Rahmenbedingungen begründet. Viel wichtiger sei es „unten anzufangen“. Damit bezieht sie sich auf das Thema der besseren Vereinbarkeit von Karriere und Familie, denn dadurch würde auch wieder Raum geschaffen werden, damit Frauen sich politisch freiwillig engagieren. Ein Vorschlag von Frau Jasper-Winter wäre, finanzielle Anreize für Parteien zu schaffen, die paritätisch aufstellen.
Katrin Vogel (CDU) schickte eine schriftliche Stellungnahme: „Statt Menschen mit Quoten zu quälen, müssen Strukturen geschaffen werden, damit Frauen mehr vertreten sind in Parteien. Die CDU wird keinen Entwurf unterstützen, der verfassungswidrig ist“.
Die Relevanz des Paritätsgesetzes:
Mit abschließenden Worten und im Hinblick auf das 100 jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts, betonte die erste Vorsitzende des LFR Berlin, Dr. Christine Kurmeyer (Frauen – und Gleichstellungsbeauftragte der Charité) noch einmal die Notwendigkeit eines Paritätsgesetz:
„Wenn strukturell mehr Plätze für Frauen angeboten werden, dann werden erfahrungsgemäß auch Frauen diese Plätze einnehmen. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass Frauen ihrem Bevölkerungsanteil gemäß auch in der Politik entscheiden können. Vor 100 Jahren erstritten wir das Wahlrecht, jetzt wird es die Parität sein!“
Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.
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Pressekontakt:
Julia Thierfelder
info@lfr-berlin.de
030 – 78 57 01 0
Text:
Yalda-Hannah Franzen
